Chancengleichheit, Teilhabe, Anerkennung, Antidiskriminierung -­ Worum es in der Integrationsdebatte eigentlich gehen müsste…

Als Sprecherin der Grünen Jugend habe ich zusammen mit Juso- und Grüne Jugend-Mitglieder einen Aufruf zur Integrationsdebatte geschrieben. Hier gehts zum PDF.

Die Kakophonie an Wortmeldungen in der “Integrationsdebatte” der letzten Wochen ist kaum noch zu überblicken. Auffällig ist vor allem eins: Ein Großteil derjenigen, die sich jetzt ausgiebig zu Fragen der Integrationspolitik äußern, haben in der Vergangenheit stets negiert, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist. Schlimmer noch: Immer wieder melden sich Stimmen zu Wort, die diese Behauptung auch heute noch aufrechterhalten, und unverhohlen davon sprechen, dass in Deutschland eigentlich schon zu viele “AusländerInnen” – und darüber hinaus auch die falschen – leben würden.

Verbunden damit gefallen sich viele in pauschalen Urteilen und Einschätzungen zur “Integrationsfähigkeit” von Menschen aus bestimmen Herkunftsregionen oder mit bestimmten Religionszugehörigkeiten (unabhängig davon, ob diese Menschen sich selbst überhaupt über eine Religion oder über ihre Herkunft definieren).

An den tatsächlichen gesellschaftlichen Herausforderungen geht diese Art von Debatte auf dramatische Art und Weise vorbei. Sie befördert Stereotype und Klischees, und ist in Teilen schlicht rassistisch. Individuelle Erfolgsgeschichten und die ganz banale Tatsache, dass das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen in Deutschland in der Regel funktioniert, werden ignoriert, oder als Einzelfälle abgetan. Gerade junge Menschen werden auf ihren (als problematisch dargestellten) Migrationshintergrund reduziert, die Normalität ihrer Wünsche, Träume und Pläne, ihr Anspruch, hier gleichberechtigt ihr Leben zu gestalten, wird abgetan, obgleich sie meist gar kein anderes Land als die Bundesrepublik als Heimat kennen.

Wortwahl und Pauschalisierungen der Argumentation sind zudem enorm verletzend. Sie führen bei vielen – gerade jungen – Menschen mit Migrationshintergrund jetzt zu Resignation und zu einem Gefühl der Ausgeschlossenheit, da ihnen durch eine breite Öffentlichkeit vermittelt wird, in Deutschland nicht erwünscht zu sein und nicht gebraucht zu werden.

Es geht in dieser Debatte eben nicht darum, “Probleme”, die zu lange ignoriert worden seien, endlich auszusprechen. Wer die Debatten um Integration in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, findet nahezu in jedem Jahr ein Beispiel dafür, wie Einwanderung problematisiert und diskreditiert wurde – von der rassistischen Doppelpasskampagne des Roland Koch bis zur Kriminalitätsdebatte bei der hessischen Landtagswahl 2008. Von einem Ignorieren solcher Themen, geschweige denn von einer Zensur der Meinungsfreiheit, kann also keine Rede sein.

Daher geht auch der Versuch einer “differenzierten” Auseinandersetzung – das Ansprechen von Problemen bei gleichzeitiger Propagierung des Zieles der Chancengleichheit – oft ins Leere: Menschen mit Migrationshintergrund sind viel zu lange mit offener oder verdeckter, individueller oder struktureller Diskriminierung konfrontiert worden, als dass sich Fragen von Kriminalität oder Bildungsbeteiligung in einem Atemzug mit Fragen der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Teilhabe ansprechen lassen, ohne wiederum den Beigeschmack der Diskriminierung zu erzeugen.

Was ist also das Problem von und mit “Integration”? Zunächst einmal, dass niemand sagen kann, was “Integration” eigentlich ist beziehungsweise sein sollte. Sich dieser Tatsache bewusst sind aber nicht viele derjenigen, die jetzt wortgewaltig die Talkshows bevölkern. Die meisten DebattenteilnehmerInnen treten so auf, als gäbe es allseits akzeptierte Maßstäbe oder “Leitkulturen” für “Integration”, die dann schlicht von den MigrantInnen zu beachten seien. Dies ignoriert völlig, wie viele unterschiedlichen Lebensstile, Milieus und Alltagskulturen in Deutschland vorhanden sind – bei Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Erzeugt wird damit bei vielen Mehrheitsdeutschen die permanente Illusion, jemand sei erst dann “integriert” wenn er oder sie so ist wie er oder sie selbst. Dies kann aber nicht gelingen: Genauso wie ein Atheist Schwierigkeiten bei der “Integration” in einer katholischen Pfarrgemeinde haben dürfte, genauso dürfte auch die “Integration” einer strikten Antialkoholikerin an einem Stammtisch in einer Kneipe misslingen. Nur: Ist dies gesellschaftlich problematisch? Unterschwelling kommt hinzu: Bei nicht wenigen wird jemand, der schon nicht so aussieht, als wäre er “von hier” nie integriert sein.

Überhaupt keine Rolle spielt aktuell zudem die “Integrationsverweigerung” der Mehrheitsgesellschaft – bei der Wohnungsvermietung, auf dem Arbeitsmarkt, bei Diskriminierungen im Alltag. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat erst kürzlich in einer repräsentativen Studie menschenfeindliche Verhaltensweisen in der Mehrheitsgesellschaft nachgewiesen. Demnach stimmen 58,4 Prozent der Aussage zu, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland stark eingeschränkt werden soll, etwa 30 Prozent der Aussage, bei knappen Arbeitsplätzen solle man Ausländer wieder zurück in ihre Heimat schicken.

Zu diesen Erkenntnissen passt auch die derzeitige Debatte über die sogenannte “Deutschfeindlichkeit”. Demnach sollen Deutsche Opfer von “rassistischen Diskriminierungen” sein. Diese auf diskriminierende Einzelfälle abzielende Debatte geht an den tatsächlichen Problemen vorbei. Angehörige der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt – im Gegenteil sind es MigrantInnen, denen der Zugang zum Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt strukturell erschwert wird.

Genau diese “Integrationsverweigerung”, sprich die Bereitschaft, sich tatsächlich aufeinander einzulassen, voneinander zu lernen und auf Augenhöhe miteinander zu leben, müsste viel häufiger problematisiert werden. Jeder Mensch trägt Ressentiments in sich. Es kommt darauf an sich dessen bewusst zu werden und über eigene Verhaltensweisen zu reflektieren.

Worum es daher geht

Realität ist, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund größeren Belastungen durch Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, oft schlechtere Bildungsabschlüsse erhalten, und von gesellschaftlicher Teilhabe und Partizipation  ausgeschlossen sind. Es gehört zur Scheinheiligkeit der aktuellen Debatte, dass gerade diejenigen, die die angeblich fehlende “Integration” am meisten beklagen, gleichzeitig alles daransetzen, Kindern mit Zuwanderungsgeschichte den Zugang zu hochwertiger Bildung zu verwehren – besonders auffällig zeigt sich dies beim Festhalten am sozial segregierenden und ungerechten gegliederten Schulsystem.

Außerdem gibt es einen weit verbreiteten Rassismus auch in der sogenannten Mitte und bei den Eliten in der Gesellschaft. Es waren ein Bundesbanker, PolitikerInnen und Boulevardmedien, die eine rassistische Debatte über “Integration” ausgelöst haben, um angeblich “endlich mal auszusprechen, was alle denken.”

Worum es also eigentlich gehen müsste, wäre die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und in der Politik herzustellen. Dass es in einer Demokratie erklärungspflichtig sein sollte, warum jemand nicht das Wahlrecht besitzt, und nicht, warum er oder sie es besitzen sollte, scheint vielen Menschen nicht in den Sinn zu kommen.

Das einzige Allheilmittel in der Debatte scheint hingegen der Erwerb der deutschen Sprache zu sein. Doch MigrantInnen haben immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass sie – obwohl sie perfekt die deutsche Sprache beherrschen – weiterhin von Diskriminierungen betroffen sind. Ein inklusives Schulsystem sowie die Erleichterung der Einbürgerung und die Einführung des Wahlrechts auch ohne Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wären hier erste Schritte hin zu einem Miteinander, das auf Respekt und eine Willkommenskultur setzt.

Auch wenn der Begriff der “Integration” im politischen Diskurs gesetzt ist und nicht einfach durch andere Begriffe ersetzt werden kann: Für uns ist klar – wenn wir über “Integration” reden, dann sprechen wir von Antidiskriminierung, Anerkennung, Chancengleichheit und Teilhabe!

Worum es auch gehen müsste ist der Rassismus in der sogenannten Mitte der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Wir brauchen ein Verständnis in der Gesellschaft dafür, dass alle Menschen frei und gleichberechtigt zusammenleben können, egal welcher Religion, welchem Geschlecht und welcher Nationalität sie angehören.

Wir wollen weg von abstrakten Integrationsdebatten und hin zu der Debatte, wie wir alle in diesem Land gemeinsam die Gesellschaft emanzipatorisch, gleichberechtigt und solidarisch gestalten können!

Unterzeichnet von

Gesine Agena, Bundessprecherin Grüne Jugend

Natalya Bilgic, Vorsitzende des Assyrischen Jugendverbands in Mitteleuropa

Björn Böhning (SPD), Mitglied im Parteivorstand

Elke Breitenbach (LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Emily May Büning, Bundessprecherin Grüne Jugend

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), MdB

Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) Sprecher der BAG Flucht und Migration

Dr. Cornelia Ernst (LINKE), MdEP

Ismail Ertug (SPD), MdEP

Stefan Hartmann (LINKE), Mitglied des Parteivorstandes, Brandenburg

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin

Michael Höntsch (LINKE), Niedersachsen

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP

Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen), MdB

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), MdB

Freya-Maria Klinger (LINKE), MdL

Dr. Heidi Knake-Werner (LINKE), Senatorin a.D., Berlin

Daniela Kolbe (SPD), MdB

Stefan Liebich (LINKE), MdB

Agnieszka Malczak (Bündnis 90/Die Grünen), MdB

Sineb EL Masrar, Herausgeberin des Frauenmagazins Gazelle

Hilde Mattheis (SPD), MdB und Mitglied im Parteivorstand

Anja Mayer (LINKE), Bayern
Melanie Müller (Bündnis 90/Die Grünen) Sprecherin der BAG Nord-Süd

Petra Pau (LINKE), MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Maximilian Pichl, Grüne Jugend

Sönke Rix (SPD), MdB

Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Bundesvorstand

Thilo Scholle (SPD), Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Katina Schubert (LINKE), Mitglied des Parteivorstandes, Sachsen

Frank Schwabe (SPD), MdB

Hetav Tek, Vorsitzende Komciwan e. V

Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

Juliane Witt (LINKE), Leiterin des Büros des Wirtschaftssenators Berlin

Gerry Woop (LINKE), Mitglied des Parteivorstandes

Serdar Yüksel (SPD), MdL

 

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