Pressemitteilung: Immer noch 22 Prozent – ohne Gesetz geht’s nicht

Anlässlich des “Equal Pay Days” am 21. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  “22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren schließt sich diese Lohnlücke nicht, weil nicht entschieden genug dagegen vorgegangen wird. So wird an jedem ‘Equal Pay Day’ aufs Neue deutlich: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den vergangenen zehn Jahren zu nichts geführt.

Die Ursachen des sogenannten Gender-Pay-Gaps sind vielfältig und erfordern entschiedenes Handeln in vielen Bereichen. Denn solange Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, oft nicht ihren Anforderungen entsprechend entlohnt werden, solange Führungspositionen und Aufsichtsräte fest in männlicher Hand bleiben, solange teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen weniger Lohn und weniger Aufstiegschancen haben und solange es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht entscheidende Fortschritte gibt, bleibt das Problem der ungleichen Bezahlung ungelöst. Längst ist klar: Das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit muss endlich mit gesetzlichen Regelungen und angemessenen Sanktionen durchgesetzt werden.

Die europäische Gemeinschaft hat bereits bei ihrer Gründung das Prinzip der Lohngleichheit in ihren Verträgen festgeschrieben. Dennoch ist Deutschland schon seit Jahren unter den Schlusslichtern in Europa. In fast keinem anderen Land sind die Lohnunterschiede größer. Seiner Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften wird Deutschland in keiner Weise gerecht.

Ministerin Schwesig hat nun Eckpunkte für gesetzliche Maßnahmen angekündigt. Wir werden genau beobachten, ob sie diesen Ankündigungen auch Taten folgen lässt, oder ob es bei den vagen Forderungen des Koalitionsvertrages bleibt. Um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Wir wollen den Grundsatz ‘gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit’ mit Leben füllen und gute Arbeit für Frauen und Männer gewährleisten. Typische Frauenberufe sollen endlich gerecht bewertet und entlohnt werden. Eltern muss durch eine entsprechende Infrastruktur die Vereinbarkeit von Kindern mit der Berufstätigkeit ermöglicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Frauen mit und ohne Kinder eine eigenständige Existenz aufbauen können, die vor Altersarmut schützt und nicht in neue Abhängigkeiten führt.”

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