Thesenpapier: Ein Weckruf, der gehört werden muss

Die Wahlen der letzten Wochen haben erhebliche Verschiebungen der politischen Landschaft gezeigt. Mit der AfD sind nun auch wir mit einer rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Partei konfrontiert, der der Einzug in Parlamente dauerhaft gelingt. Deutschland hat sich in trauriger Weise an eine europäische Normalität angepasst.

Thesenpapier von Toni Hofreiter und Gesine Agena

Der Zuspruch für die AfD ist besorgniserregend. In Sachsen-Anhalt ist sie zweistärkste Partei geworden, in Rheinland-Pfalz, Hessen und in Baden-Württemberg – drei westdeutsche Flächenländer – mit zweistelligen Ergebnissen drittstärkste.

Die AfD verfolgt quer durch ihr Programm ultrakonservative, nationalistische, zum Teil völkische, diskriminierende und inhumane Ziele. Sie schürt Ängste und vergiftet mit gezielten Provokationen, Vorurteilen bis zu offener Hetze unser gesellschaftliches Klima. Ihr Weltbild missachtet die Menschenwürde, es ist durchzogen von der Abwertung anderer Lebensstile, sexueller Identitäten, Religionen, Kulturen und Ethnien. Die AfD verfolgt die gefährliche Vorstellung eines kulturell und ethnisch homogenen deutschen „Volkes“. Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören.

Man kann nun zu Recht darauf verweisen, dass immerhin 80 Prozent der Menschen nicht die AfD gewählt haben. Man kann hoffen, dass die AfD von selbst wieder verschwindet, wie es Union und Teile der SPD tun. Oder darauf, dass die AfD an ihren inneren Spaltungs- und Spannungslinien zerbricht und damit ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit selbst vorantreibt.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass wir eine tiefere Auseinandersetzung mit diesem neuen Phänomen brauchen. Denn der europäische Vergleich zeigt: es kann den Rechtspopulist*innen gelingen, sich auf Dauer zu etablieren. Deutschland war bisher nicht die Regel, sondern die Ausnahme. In fast allen europäischen Staaten haben sich rechtspopulistische Parteien erfolgreich etabliert. Ein Absturz, wie ihn in den 90ern zum Beispiel die Republikaner nach zwei Einzügen in den Landtag von Baden-Württemberg erlebten, ist keineswegs vorprogrammiert.

Der Erfolg der AfD – wie auch anderer rechtspopulistischer Parteien – erwächst aus dem Zusammenführen zweier Wähler*innengruppen. Zum einen des harten reaktionären bis rassistischen Kerns, der auch in Deutschland fest vorhanden ist. Das wissen wir seit Jahren und Jahrzenten aus zahlreichen Studien. 5,6 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild und 18,1 Prozent sind ausländerfeindlich. Und zum anderen aus denen, die Angst haben vor dem eigenen Abstieg und Wut verspüren gegenüber den Umständen oder den politischen Verhältnissen und etablierten Parteien. Diese Wut kanalisieren sie (durch die AfD und andere Rechtspopulist*innen) in die Ausgrenzung von „den anderen“: Flüchtlinge, Muslim*innen oder Ausländer*innen.

Die AfD muss deshalb auch keineswegs automatisch dann verschwinden, wenn sich die flüchtlingspolitische Debatte beruhigt. Denn die neuen rechten Parteien wollen nicht nur gegen Flüchtlinge Zäune hochziehen, sondern auch gegen den Islam, die Globalisierung, gegen Brüssel, eigentlich gegen alles, was von jenseits des eigenen Rückzugsraums Nation kommt. Dafür gibt es auch in unserer Gesellschaft einen Resonanzraum. Hinzu kommt die Angst vor Veränderungen im Inneren. Eine offene, vielfältige Gesellschaft mit einem liberalen Staatsbürgerschaftsrecht, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Ehe für alle wird zwar getragen von einer übergroßen Mehrheit. Aber auch hier gibt es eine nicht zu unterschätzende Minderheit, denen das neue moderne Deutschland nicht in die enge, biedere Weltansicht passt. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass die Rechten mit diesen Themen sehr erfolgreich sein können.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa und nun auch in Deutschland muss alle Demokrat*innen besorgen. Die verschiedenen Ansätze der letzten Monate, den Zuspruch zu dieser Partei zurückzudrängen, waren nicht erfolgreich. Weder die Übernahme von manchen ihrer Forderungen und ihrer Tonlage durch Teile von Union und SPD, noch ihre Dämonisierung als eine letztlich antidemokratische rechtsradikale NPD light, noch der Versuch, ihre Positionen inhaltlich zu entkräften, hatten bisher Erfolg.

Wir möchten fünf Lehren aus den Entwicklungen der letzten Jahre und den Wahlergebnissen der letzten zwei Wochen vorschlagen.

1. Die AfD stellen

Tabuisierende Ausgrenzung hat sich als Strategie nicht bewährt, dazu sind viel zu viele der AfD-Argumente in den Mainstream eingesickert und nun durch Wahlen zumindest vorerst als repräsentativ legitimiert. Die AfD inszeniert sich erfolgreich als Opfer einer Meinungsdiktatur, als Stimme des gesunden Menschenverstandes, gegen ein vermeintliches Meinungskartell aller Parteien und Medien. Dieser Inszenierung darf kein Futter gegeben werden.

Die AfD gibt sich auf der Ebene ihrer Spitzenpolitiker*innen zum Teil harmlos, bieder, bürgerlich-konservativ. Sie behauptet im Grunde nur ehemals konservative Positionen der Union zu bedienen. Zu einem kleinen Teil mag das stimmen. Doch der Blick in Programm, Mitgliedschaft und Anhängerschaft zeigt: Die AfD ist in der Breite mindestens national-konservativ oder deutschnational, in Teilen geht die Partei klar ins rechtsextreme Spektrum über. Auch nach Bernd Luckes Abgang aber bleibt die mediale Präsenz von halbwegs „bürgerlich“ daherkommenden Personen bestimmend. Das erreichbare Wählerpotential ist beträchtlich, auch durch diese Camouflage. Auch weit radikalere Unterstützer*innen wie etwa Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift „Compact“, die Pegida-Bewegung oder das Institut für Staatspolitik des neurechten Intellektuellen Götz Kubitschek spielen dieses taktische Spiel mit, obwohl sie viel weiter gehende Ziele verfolgen. Es herrscht Arbeitsteilung und ein klares Bewusstsein für schrittweise zu erzielende Gewinne. Gezielte Provokationen sind Teil der Strategie, danach wird zurückgerudert und die moderate Pose wieder eingenommen. Eine schrittweise Verschiebung des Sagbaren, des politischen Diskurses nach rechts wird so erreicht. Als Gegenstrategie hilft die schrille und lautstarke Tabuisierung nur bedingt. Man sollte den radikalen Hintergrund so oft wie möglich aufzeigen und sonst auf der Sach- und Werteebene entgegen treten. Denn anders als das Selbstbild der AfD als Stimme „des Volkes“ es behauptet: Diese Positionen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Diese Auseinandersetzung müssen alle Demokrat*innen suchen.

Für Grüne heißt es offensiv und unmissverständlich Stellung zu beziehen: für eine humane Flüchtlingspolitik, für Gleichstellung, Antidiskriminierung, Frauen- und Genderpolitik, für ein solidarisches Europa, für den Platz aller Religionen in Deutschland.

Wenn das AfD-Ergebnis etwas Gutes hat, dann hoffentlich, dass die etablierten Parteien sich wieder offener und engagierter für unsere Werte einsetzen, anstatt sich zurückzulehnen und den Rechtspopulist*innen das Feld zu überlassen. Nicht mit der AfD in die politische Debatte in den Medien zu gehen, ist deswegen grundfalsch. Schweigen ist keine Strategie, sondern Kapitulation.

2. Die politische Debatte schützen

Über alle Themen kann und muss in einer liberalen, offenen Gesellschaft gestritten werden, aber auf Grundlage der Aufklärung und der Würde des Menschen, mit Argumenten und mit Differenziertheit. Diesen demokratischen Diskursraum verlässt, wer rassistische Stereotype bedient und die Stigmatisierung von Minderheiten betreibt. Diesen Boden verlässt auch, wer den alten rechten Diskurs des Ausnahmezustands bedient, so wie das Horst Seehofer mit seinem Gerede von Notwehr und Herrschaft des Unrechts tut. Damit redet er all jenen das Wort, die glauben, nun Recht und Ordnung in die eigenen Hände nehmen zu müssen.

Andersherum muss aber auch die Kritik differenziert ausfallen: Tabubrüche und Hetze müssen klar als solche benannt werden. Aber nicht alles was einem nicht passt, ist deswegen Hetze. Wer eine andere Flüchtlingspolitik fordert, seien es Obergrenzen oder Rückführungen, der hat harte Kritik in der Sache, aber nicht den Vorwurf der Hetze verdient.

Und ein weiteres gilt: nicht nur die Rechten beherrschen das populistische Foulspiel, linke Populist*innen sind da leider oft nicht anständiger. Wer unterschiedslos auf die politischen Eliten und die angeblichen Einheitsparteien, das Brüssel der Bürokrat*innen und die neoliberale Einheitspresse eindrischt, der betreibt ein ähnliches Spiel wie die Rechtspopulist*innen. Kritik an unseren demokratischen Institutionen, einschließlich der Presse, ist notwendig und auch gewünscht. Aber sie muss differenziert ausfallen.

Vernünftige Argumente brauchen meist mehr Platz als das platte „Ausländer raus“ der Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen. Fast jede*r Politiker*in, fast jede*r Journalist*in ist gefordert, sich diesen Platz für Argumente zu nehmen und den anderen diesen Raum auch zuzumuten.

3. Alternativen bieten

Echte Demokratie lebt von Alternativen und politischem Streit. Angela Merkel hat mit ihrem Diktum der Alternativlosigkeit den Rechtspopulist*innen in dieser Hinsicht einen roten Teppich ausgerollt. „Alternative für Deutschland“ – schon im Parteinamen steckt die Reaktion der Rechtspopulist*innen auf dieses Diktum.

Politik ist aber keine andere Form der Grundrechenarten und deswegen nie alternativlos. Weder der Umgang mit Flüchtlingen noch die Schwarze Null oder die Euro-Rettung. Rechte und linke Parteien bieten unterschiedliche Antworten – also Alternativen – auf diese Fragen. Sie alle haben unterschiedliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu bieten, also verschiedene Alternativen. Dieses deutlich zu machen, gräbt der AfD das Wasser ab. Das ist somit nun die vordringlichste Aufgabe der demokratischen Parteien. Wir sehen auch unsere Partei gefordert, die Unterschiede wieder klarer herauszustellen. Diese Aufgabe wird dadurch erschwert, dass der Einzug der AfD in die Parlamente die Mehrheitsbildung erschwert. Man sieht das bereits in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.  Aber eine Österreichisierung der deutschen Politik, in der de facto nur noch wenig unterscheidbare Mitte-Koalitionen miteinander konkurrieren, wäre der ideale Nährboden für eine weitere Etablierung der AfD.

Es muss gelingen, dass die AfD nicht als einzige „Alternative“ wahrgenommen wird. Denn Hass, Rassismus und der gesellschaftliche Rückmarsch in vormoderne Zeiten sind nun einmal keine echten Alternativen.

Der Konsens der Demokrat*innen ist nur selten ein Wert an sich. Wenn Flüchtlingsheime brennen, dann ist es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte so etwas als Verbrechen bezeichnen. Aber in der Demokratie braucht es politische, echte Alternativen. Sonst ist sie eine leere Hülle, und wir könnten die Geschicke dieses Landes gleich in die Hände von einigen wenigen Experten legen.

 4. Den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern

Viele, die bei Pegida mitmarschieren, die bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben, fühlen sich benachteiligt. Ob das eine realistische Einschätzung ist, sei dahingestellt. Besorgniserregend ist jedoch allemal, dass die AfD bei den letzten Landtagswahlen bei den sozioökonomischen Gruppen der Arbeiter*innen und Arbeitslosen stärkste Kraft wurde (mit Ausnahme der Arbeiter*innen in Rheinland-Pfalz, hier liegt die AfD knapp hinter der SPD) – und das obwohl sie nach Programmlage gegen diese Gruppen Politik macht (Einheitssteuersatz von 20-25%, statt Hartz IV 1.000,- Euro/Monat für 30 Wochenstunden gemeinnütziger, verpflichtender Arbeit, Privatisierung der Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung, etc.). Auch Alleinerziehende würden ihre ohnehin schon knappen Unterstützungen wohl verlieren („Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ‘Alleinerziehend’ lehnen wir jedoch ab.”)

Hinzu kommt, dass unter anderem die „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig zeigen, dass die AfD auf dem Nährboden einer Stigmatisierung der Armen gedeiht. Sie ist also in doppelter Hinsicht ein Produkt des Neoliberalismus und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.

Entscheidend ist dabei, dass die Einschätzung vom Abgehängt-Sein Resultat eines unzweifelhaften Befundes ist: In kaum einem anderen reichen Land hängen die Bildungs- und Aufstiegschancen so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, durch eigene Leistung ein besseres Leben zu erreichen, löst unser Wirtschaftssystem häufig nicht ein. Chancen, Einkommen und Vermögen sind höchst ungleich verteilt, und diese Verteilung ist zementierter als anderswo. Das ist Zündstoff in der europäischen und deutschen Gesellschaft. Wer diesen Umstand nicht ernst nimmt, wird an der Stimmung im Land nur schwer etwas ändern können.

Wer effektiv gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eintreten  will, muss sich also auch der Verteilungsfrage stellen. Dabei geht es um Chancen, Vermögen und Einkommen. Doch weite Teile der deutschen Politik fürchten die Verteilungsfrage wie der Teufel das Weihwasser. Der Status eines Menschen wird oft als alleiniges Ergebnis individueller Anstrengungen gesehen. Dabei sind es eben oft die Verhältnisse, die Chancen verbauen. Diese Verhältnisse erfolgreich zu ändern, mehr für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ja, auch Verteilungsgerechtigkeit, zu tun, das ist Aufgabe fortschrittlicher Politik. Wer etwas gegen die AfD tun will, der sollte sich auch für bessere Schulen, für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und für eine Entlastung der unteren Einkommensschichten einsetzen.

5. Mut statt Wut

Politik legitimiert sich durch die Qualität ihrer Lösungen. Wer Flüchtlingen, wie es Union und SPD fordern, aber bis zu zehn Euro für ihre Integrationskurse abknöpfen will und sich dadurch Abschreckung erhofft, der liefert schlechte Qualität und trägt zu einer Lösung wenig bei. Er untergräbt das Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit, indem er Scheinlösungen als echte Alternativen verkauft. Die Große Koalition hat mit ihrer Zerstrittenheit erheblich zur Verunsicherung der Menschen beigetragen und damit der AfD in die Hände gespielt.

Dass es Probleme in der Flüchtlingspolitik gibt, ist offensichtlich. Ertrinkende Frauen, Männer und Kinder im Mittelmeer, die Zustände an vielen Grenzen und die schleppende Bürokratie in Deutschland sind die grausame Realität, für die es tragfähige Lösungen dringend benötigt. Aber gerade was die Unterbringung und Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge anbelangt, so leistet Deutschland vielfach Großartiges. Es ist den vielen Ehrenamtlichen, einer funktionierenden Bürokratie sowie dem Einsatz von Polizist*innen zu verdanken, dass viele Geflüchtete ein menschenwürdiges Ankommen in diesem Land gefunden haben. Bei allem offensichtlichen Verbesserungsbedarf sollten wir dies immer wieder als Gegenargument für die These der angeblichen Überforderung nennen.

Politik ist dazu da, Sorgen und Ängste der Menschen aufzunehmen, sie zu verringern und Probleme zu lösen. Rechtspopulist*innen, wie die AfD, antworten lediglich mit Abschottung und Abschreckung. Das ist in einer komplexen Welt eine grundfalsche und zu schlichte Antwort, erst recht, wenn man Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt. Deswegen ist eine Strategie, basierend auf den Regeln des international Flüchtlingsschutzes wie auch der gesteuerten Migration, der Integration, der Kooperation mit den europäischen Partnerländern und unseren Anrainerstaaten, deutlich vielversprechender. Diese komplexe Aufgabe bedarf jedoch vor allem eines: Geduld. Die ist zurzeit dünn gesät bei vielen Menschen, nicht nur bei Horst Seehofer.

 

Toni Hofreiter ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gesine Agena ist Mitglied im Bundesvorstand, frauenpolitische Sprecherin und Koordinatorin der Rechtsextremismuskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

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