offene Gesellschaft

Pressemitteilung: Burka/ CDU: Scheindebatte

Zum anstehenden Burka-Verbot-Beschluss der CDU erklären Volker Beck, Sprecher für Migration der Grünen im Bundestag, und Gesine Agena, frauenpolitische Sprechern im Grünen Bundesvorstand: Die Diskussion ist eine Scheindebatte. Kleidungsvorschriften für Frauen sind keine Antwort auf das berechtigte Schutzbedürfnis der Menschen. Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich… Weiterlesen »

„Flucht ist kein Verbrechen“: Beschluss fordert humane Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem gestern gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die vor Hunger,… Weiterlesen »