„Flucht ist kein Verbrechen“: Beschluss fordert humane Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem gestern gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die vor Hunger,… Weiterlesen »

Rückblick auf die Programm-BDK

Zusammen mit Toni Hofreiter habe ich einen Rückblick auf die Programm-BDK 2013 geschrieben. Wir haben auf der BDK ein sehr ausgewogenes Programm beschlossen. Der Vorwurf, es sei radikal links ist dabei allerdings schlichter Blödsinn. Unser Programm setzt auf Umverteilung und Gerechtigkeit. Das ist auch gut so. Doch wenn das schon radikal ist, sagt das mehr… Weiterlesen »

Die Schwarz-Grün-Debatte nervt!

Zusammen mit Michael Kellner habe ich einen Beitrag zur Debatte um Schwarz-Grün geschrieben. Es reicht angeblich für Rot-Grün nicht. Fast im Wochen-Takt lesen wir in Interviews, Blog-Beiträgen oder in diversen Artikeln untersetzt mit Zitaten aus Grünen Kreisen davon. Stattdessen wird Schwarz-Grün als Machtoption wie saures Bier angeboten. Diese Debatte ist erstens wahlkampfschädigend, zweitens feige und… Weiterlesen »

Frauen an die Macht – das ist die Lehre aus den immer wiederkehrenden Sexismus-Debatten

In einem Gastbeitrag für Zeit Online habe ich über die Sexismus-Debatte geschrieben. Er ist in gekürzter Form auch hier zu finden. Rainer Brüderle soll eine Journalistin mit sexistischen Äußerungen belästigt haben. Aber anstatt dass sich Brüderle entschuldigt, wird jetzt die Journalistin kritisiert. Überraschung? Kaum. Fast jede Frau dürfte schon einmal durch Sexismus gedemütigt worden sein…. Weiterlesen »