Mein (frauenpolitischer) Jahresrückblick 2014

Das Jahr 2014 war mein erstes Jahr als Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und es war ein sehr aufregendes, anstrengendes, spannendes und inspirierendes Jahr.
Hier findet ihr daher einen kleinen persönlichen Rückblick und die feministischen Highlights aus dem Jahr 2014. Viel Spaß beim Lesen und auf ein feministisches 2015!


Aktivistischer Jahresbeginn

 

Dresden Nazifrei 13. Februar

Equal Pay Day 21. Februar

 

Still Loving Feminism

Demo zum Frauen*kampftag in Berlin am 8. März 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Jahr 2014 begann sehr aktivistisch. Egal ob bei Dresden Nazifrei, am Equal Pay Day, bei One Billion Rising oder am internationalen Frauentag: Wir Grüne sind auf die Straße gegangen. Gegen Nazis, die die Geschichte umdeuten wollen und für eine solidarische Gesellschaft. Gegen ungleiche Löhne und für eine Aufwertung von Care-Arbeit. Gegen Gewalt an Frauen und für ein selbstbestimmtes Leben für alle. Und für Frauenrechte unter dem Motto „Still loving Feminism!“.


Europawahl und Kampf gegen den antifeministischen Rollback

 

Energiewendedemo im Vorfeld der EU-Wahl am 10. Mai

Gegendemo auf einer Europawahl Veranstaltung der AfD, am 23. Mai.

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 25. Mai 2014 fand in Deutschland die Europawahl statt. Was mich wirklich umtreibt, ist, dass bei den Europawahlen in vielen Ländern die RechtspopuslistInnen und die Rechtsradikalen wirklich stark zugelegt haben. Wir haben nun ein eruopäisches Parlament, in dem sehr viele ParlamentarierInnen sitzen, die am rechten Rand des politisches Spektrums unterwegs sind. Wir haben uns im Wahlkampf intensiv mit diesen Leuten und ihren kruden Thesen auseinandergesetzt. Und wir haben, wie zum Beispiel bei der Gegenaktion zur AfD am Brandenburger Tor deutlich gemacht: Wir Grüne sind das genaue Gegenteil der AfD. Die haben ein beschränkte Weltbild. Und wir Grüne sind für Offenheit und Selbstbestimmung.

In den nächsten Jahren wird es für uns darum gehen, das Rollback, das die AfD und ihr Umfeld anstreben, zu verhindern. Wir kämpfen weiter für eine moderne Gesellschaft, in der es egal ist, welche Hautfarbe, welche Religion, welche Sprache oder welches Geschlecht ein Mensch hat. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben.

Darum freut es mich umso mehr, dass wir als Grüne bei der Europawahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht haben. Unsere Fraktion im europäischen Parlament umfasst nun 50 Abgeordnete. Und auch dort werden wir den Rechten etwas entgegen setzen und ihnen unser Europa nicht überlassen.


Grün ist Lila – das Grün-feministische Blog

 

Im Juni ging unser Grün-Feministisches-Blog Grün ist Lila online. Wir haben das Blog gestartet, weil Grüne Politik davon lebt, offen zu sein für Ideen von außen, für Standpunkte von Bewegungen und Anliegen von Bündnissen. Für die Grüne Frauenpolitik gilt das ebenso.

Von Mädchenmannschaft, über Kleinerdrei, Frau Dingens, ein Fremdwörterbuch, Frau Lila und viele weitere: Es gibt schon viele feministische Blogs, die unser Leben schöner machen. Und jetzt auch noch ein Grünes.

Wir laden alle FeministInnen ein, hier mit uns zu diskutieren. Denn wir müssen mal reden. Über Feminismus. Unsere Rechte. In jedem Lebensbereich. Über viel mehr als die aktuelle Realität. Und du bist keine ZuschauerIn. Du spielst die Hauptrolle.


Programmprozess Zeitpolitik

Viele Menschen leider unter der Entgrenzung von Arbeit, Burn Out ist ein oft diskutiertes Phänomen. Mütter und Väter wollen sich die Erziehung der Kinder gleichberechtigt aufteilen, aber nur ein Bruchteil der Eltern in Deutschland kann das wirklich. Und schon SchülerInnen und Studierende sind gestresst von einem immer schneller werdenden Bildungssystem, das die Zeit zum Lernen verknappt, um Menschen möglichst schnell verwertbar für den Arbeitsmarkt zu machen.

Unser Ziel ist es, dass Menschen wieder selbstbestimmter über ihre Zeit entschieden können. Darum diskutieren wir schon lange über eine neue Zeitpolitik. Dabei geht es mir um zwei wichtige Dinge. Erstens ist mir die Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Das heißt zum Beispiel, dass Care-Berufe endlich aufgewertet werden müssen und dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen sollen.
Und zweitens ist mir wichtig, dass wir mehr Selbstbestimmung für alle ermöglichen. Das heißt, es geht uns nicht um ein Elitenporjekt, sondern auch um die Menschen, die es sich nicht leisten können, für eine Zeit lang aus dem Erwerbsleben auszusteigen.

Anfang des Jahres haben wir uns als Bundesvorstand dazu entschieden, einen Programmprozess zu diesem Thema anzustoßen. Daher haben wir uns im letzten Jahr intensiv mit Fragen der Zeitpolitik beschäftigt. Wir haben einen Debattenblog gestartet, eine Bundesfrauenkonferenz zu diesem Thema veranstaltet, und beim Länderrat diskutiert. Im nächsten Jahr werden wir diesen Prozess fortführen und konkrete Instrumente entwickeln, mit denen mehr Selbstebstimmung ermöglicht werden soll.


Grüne Bundesfrauenkonferenz September 2014

 

Solidaritätsaktion zur Demonstration für Sexuelle Selbstbestimmung, die am Wochenende der BFK stattfand.

Vom drohenden antifeministischen Rollback, über die Verteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit, von der Diskussion über Rollen- und Familienbilder bis hin zu Wünschen der Generation Y: auf der grünen Bundesfrauenkonferenz 2014 wurde breit diskutiert und zusammengebracht, was im politischen Alltag oft noch nicht zusammen bearbeitet wird.
Besonders das Thema Zeitpolitik haben wir unter neuen und insbesondere feministischen Perspektiven beleuchtet. Der Schwerpunkt lag nicht auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dennoch haben wir die Frage nach partnerschaftlichen und vielfältigen Familienmodellen sowohl in der Arbeitswelt als auch im Care-Sektor.

Und wir haben auf der Bundesfrauenkonferenz das Thema Zeitpolitik mit dem Thema Rollenverteilung verbunden: Denn ohne ein Aufbrechen stereotyper Geschlechterrollen keine Grüne Zeitpolitik. Und ohne Rahmenbedingungen, die eine gesicherte eigenständige Absicherung von Menschen, die Sorgearbeit übernehmen, keine partnerschaftliche Aufgabenteilung.

Viele spannende Frauen auf der BFK 2014

Tolles Panel auf der BFK, v.l.n.r.: Isabell Šuba, Ulle Schauws, Gudrun Gut, Kübra Gümüşay, Gesine Agena, Stefanie Lohaus

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundesfrauenkonferenz war wirklich eine tolle Tagung, die mir persönlich wahnsinnig viel Spaß gemacht hat.
Hier sind die gesamte Dokumentation und weitere Impressionen von Sina Doughan von der Bundesfrauenkonferenz zu finden.


Tagung „Geschlechtergerechte Steuerpolitik“ am 18. Oktober 2014

 

Als Grüne Partei diskutieren wir nicht erst seit der Bundestagswahl 2013 aktiv über eine neue geschlechtergerechte Ausgestaltung der Steuerpolitik. Um die innerparteiliche Diskussion zusammenzubringen und voranzutreiben, hat der Bundesvorstand zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Wirtschaft&Finanzen und Frauenpolitik zur Tagung Geschlechtergerechte Steuerpolitik eingeladen.

Am 18. Oktober haben wir einen Tag lang in verschiedenen Panels mit über 80 Interessierten, Grünen Mitgliedern, Delegierten aus den Bundesarbeitsgemeinschaften und mit Expertinnen und Experten über geschlechtergerechte Steuerpolitik diskutiert. Dabei ging es konkret um den Abbau des Ehegattensplittings und den Aufbau alternativer Förderinstrumente, insbesondere für Frauen und Familien.

Die Tagung hat nochmal gezeigt, dass das Ehegattensplitting in vielerlei Hinsicht ein Problem ist.
Aus frauenpolitischer Sicht muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden, weil es der Selbstbestimmung von Frauen entgegensteht. Es sollte abgeschafft werden, weil es ungerecht ist, wenn gutverdienende Ehen ohne Kinder steuerlich subventioniert werden, während Alleinerziehende in die Röhre schauen. Und das Splitting sollte abgeschafft werden, weil es für viele Frauen das Abrutschen in die Altersarmut bedeutet, da es in Kombination mit Minijobs, mit fehlender Infrastruktur und ungleichen Löhnen falsche Anreize setzt.

Dieses System umzubauen, ist eine riesige Aufgabe. Für diese Aufgabe wird es immer Gegenwind geben.
Wir sollten Gegenwind aushalten können und die Hände nicht in den Schoß legen. Aber dafür brauchen wir ein neues Konzept für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Hierzu habe ich zusammen mit Katja Dörner, Sven Lehmann und Max Löffler vor der Tagung einen inhaltlichen Vorschlag gemacht, in dem wir mögliche Leitlinien eines neuen Konzepts skizzieren.

Auch auf der Tagung wurden diverse Ideen diskutiert, die wir einfließen lassen wollen in ein neues Konzpet.
Hier geht es zur gesamten Tagungsauswertung Geschlechtergerechte Steuerpolitik.


Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

 

Am 26. August waren wir in Leipzig (Foto by Henning Croissant)

Landtagswahlkampf in Leipzig. (Foto by Henning Croissant)

 

 

 

 

 

 

 

Im Jahr 2014 fanden aber nicht nur die Euopawahlen und viele Kommunalwahlen statt, sondern auch drei wichtige Landtagswahlen. Ich freue mich sehr, dass wir Grüne in die Ladntage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder eingezogen sind!


Bundesfrauenrat

 

Volles Plenum und gute Debatten beim Bundesfrauenrat.

Beim Bundesfrauenrat am 15./16. März 2014 in Berlin haben wir über Prostitution, sexistische Werbung, Frauenförderung und die Situation der Hebammen diskutiert.

Die Ergebnisse der Debatte zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes haben mir gezeigt, dass wir uns im Ziel – dem Schutz und der Stärkung von Frauen, die in der Prostitution arbeiten – einig sind und eine Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes dringend notwendig ist.

In der Diskussion über Beteiligung von Frauen in der Politik wurde vor allem deutlich, dass „die Hälfte der Macht den Frauen“ noch lange nicht Realität ist – und dass es da auch bei uns Grünen noch einigen Nachholbedarf gibt, den wir nächstes Jahr in einer Kampagne zur Frauenförderung aufgreifen wollen.

Solidarität mit Hebammen haben wir mit dem Beschluss „Hebammen brauchen unsere Unterstützung“ gezeigt, ein Thema, das uns definitiv weiter begleiten wird.

Und aus der Debatte über sexistische Werbung habe ich vor allem eines mitgenommen: Der deutsche Werberat ist nicht willens oder nicht in der Lage sexistische Werbung wirklich zu unterbinden. Aber da zunehmend Menschen genervt davon sind und es die wahrscheinlich plakativste Art von Sexismus ist, muss der Gesetzgeber ran. So, wie in Friedrichshain-Kreuzberg bereits geschehen und hier von Susanne Hellmuth (Abgeordnete im Berzirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg) noch einmal gut beschrieben.


Was mich sonst noch bewegt hat…

Natürlich gab es im Jahr 2014 noch viele weitere feministische Ereignisse, die mich bewegt haben. Wir haben uns zum Beispiel mit der Debatte um einen Pick-Up-Artist beschäftigt: Eine Firma bietet quasi Seminare an, auf denen offen zu sexualisierter Gewalt aufgerufen wird. Das kann einfach nicht sein!
Wir haben begrüßt, dass endlich die Frauenquote kommt und kritisiert, dass es sich nur um ein Quötchen handelt.
Wir haben über Social Freezing und reproduktive Rechte diskutiert und ich habe einen Text über die Forderung „Mein Körper gehört mir“ geschrieben.

Wir haben begrüßt, dass es endlich Bereitschaft gibt, den Paragraphen 177 StGB zu reformieren, damit Nein auch wirklich Nein heißt.
Wir haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz einen tollen und wichtigen Antrag von Linda Heitmann beschlossen, der die Partei auffordert, die Frauenquote konsequent umzusetzen.

Und wir haben noch viel, viel mehr gemacht…


Auf ein grün feministisches Jahr 2015!

Und all diese Themen werden uns im nächsten Jahr weiter begeleiten. Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem frauenpolitisch wieder ebenso viel ansteht wie in diesem Jahr.

Und ich möchte mich bei allen bedanken, die das letzte Jahr so erfolgreich gemacht haben!

Auf ein feministisches 2015!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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