Kongress: Rechtsextreme Netzwerke

In letzter Zeit werden Berichte lauter, nach denen sich in staatlichen Behörden rechtsextreme Strukturen und Netzwerke verfestigen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht wurde. Ermittlungen zu der Gruppe führen zu Frankfurter Polizeibeamt*innen. Die taz deckte in einer ausführlichen Recherche ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk in der Bundeswehr auf, in dem Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten.

Gleichzeitig vernetzen sich extreme Rechte verstärkt auf Musik- und Kampfsportveranstaltungen. Dabei hat sich besonders Thüringen in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum für Rechtsrockkonzerte entwickelt.

Mit diesen Entwicklungen haben wir uns auf dem Kongress „Rechtsextreme Netzwerke“, in Zusammenarbeit mit Madeleine Henfling, MdL in Thüringen, in Erfurt am 22. und 23. März auseinandergesetzt.

5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizei

Nach einer internen Sitzung der Rechtsextremismuskommission von Bündnis 90/Die Grünen wurde der 5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgestellt. Denn der Polizei als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols kommt bei der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie eine besondere Rolle zu. Verfassungsfeindliche und rechtsextreme Vorfälle in der Polizei wie in den letzen Monaten beispielsweise ins Sachsen, Hessen und Reinland-Pfalz müssen deshalb konsequent aufgearbeitet und straf- und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Das gesamte Positionspapier kann hier eingesehen werden.

Anschließend diskutierten wir gemeinsam mit Christina Schmidt (Journalistin bei der taz), Heike Kleffner (Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) und Oliver von Dobrowolski (1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V.) und Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Podium über rechtsextreme Strukturen in staatlichen Behörden.

Am Samstag setzten wir uns in verschiedenen Panels u.a. mit völkischen Bewegungen, Kampfsport und Rechtsrock, Neue Rechte und Antifeminismus auseinander.

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