In letzter Zeit werden Berichte lauter, nach denen sich in staatlichen Behörden rechtsextreme Strukturen und Netzwerke verfestigen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht wurde. Ermittlungen zu der Gruppe führen zu Frankfurter Polizeibeamt*innen. Die taz deckte in einer ausführlichen Recherche ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk… Weiterlesen »
offene Gesellschaft
Pressemitteilung: Burka/ CDU: Scheindebatte
Zum anstehenden Burka-Verbot-Beschluss der CDU erklären Volker Beck, Sprecher für Migration der Grünen im Bundestag, und Gesine Agena, frauenpolitische Sprechern im Grünen Bundesvorstand: Die Diskussion ist eine Scheindebatte. Kleidungsvorschriften für Frauen sind keine Antwort auf das berechtigte Schutzbedürfnis der Menschen. Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich… Weiterlesen »
„Flucht ist kein Verbrechen“: Beschluss fordert humane Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem gestern gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die vor Hunger,… Weiterlesen »
